Patente machen technische Erfindungen wertvoller

Das Patent ist ein bedeutendes gewerbliches Schutzrecht, das seinem Inhaber für einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren das ausschließliche Recht gibt, über seine Erfindung zu verfügen. Kein anderer darf ohne seine Zustimmung von der patentierten Erfindung Gebrauch machen. Niemand darf patentgeschützte Produkte ohne Lizenz herstellen, anbieten, in den Verkehr bringen, importieren oder patentierte Verfahren anwenden.

Patente können für Erfindungen und Verfahren aus allen Bereichen der Technik erteilt werden. Vor allem diese drei Kriterien müssen dabei erfüllt sein:

  • Neuheit
  • Beruhen auf einer erfinderischen Tätigkeit
  • gewerbliche Anwendbarkeit

Dagegen ist ein Patentschutz nicht möglich unter anderem für:

  • bloße Entdeckungen (also Auffindung von etwas bereits Vorhandenem, z.B. Magnetismus, Röntgen-Strahlen)
  • wissenschaftliche Theorien oder mathematische Methoden
  • Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten
  • Spiele
  • ästhetische Formschöpfungen (hier käme Designschutz in Frage)
  • geschäftliche Tätigkeiten, zum Beispiel Organisationsmodelle

Die Anmeldung einer Erfindung zum Patent beim Deutschen Patent- und Markenamt muss eine umfassende Beschreibung der Erfindung enthalten, die einen Fachmann in die Lage versetzt, sie nachzuvollziehen und auszuführen. Auf Patentfähigkeit wird geprüft, wenn ein gebührenpflichtiger Prüfungsantrag beim Deutschen DPMA gestellt ist.

Gebrauchsmuster: Erfindungsschutz einfach, preiswert und schnell

Technische Erfindungen, die neu und gewerblich anwendbar sind, können auch als Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie auf einem erfinderischen Schritt beruhen. Das Gebrauchsmuster ist für alle Bereiche der Technik offen, für die auch Patentschutz möglich ist, mit Ausnahme von Verfahren (beispielsweise Herstellungsverfahren oder Verwendungen). Das Gebrauchsmuster gibt seinem Inhaber für bis zu 10 Jahre das Recht, andere von der unberechtigten Nutzung seiner Erfindung auszuschließen.

Gebrauchsmusteranmeldungen müssen schriftlich mit einer Beschreibung der Erfindung beim Deutschen Patent- und Markenamt eingereicht werden. Da hier – anders als beim Patent – nicht geprüft wird, ob der Gegenstand der Anmeldung neu und erfinderisch ist, kann der Anmelder bereits nach zwei bis drei Monaten gegen eine geringe Gebühr sein eingetragenes Gebrauchsmuster erhalten.

Eine eingehende umfassende Prüfung findet nur dann statt, wenn ein Dritter sich mit einem Löschungsantrag gegen das Gebrauchsmuster wendet. Wenn Sie bereits vorab die Rechtsbeständigkeit Ihres Gebrauchsmusters abschätzen wollen, können Sie in einem Rechercheverfahren von uns die relevanten Veröffentlichungen ermitteln lassen.

Marken: Bewährte Herkunfts-, Qualitäts- und Werbekennzeichen

Marken sind Kennzeichen für Waren und Dienstleistungen. Sie dienen dazu, Waren und Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Als Marken können unter anderem Wort- und Bildzeichen, Hörzeichen, dreidimensionale Gestaltungen, Farben oder sonstige Zeichen im Register eingetragen werden, soweit sie grafisch darstellbar sind. Die Schutzdauer einer Marke beträgt zehn Jahre und ist beliebig oft verlängerbar.

Eine Marke wird eingetragen, wenn keine absoluten Schutzhindernisse entgegenstehen. Nicht eintragbar sind insbesondere Zeichen oder Angaben, die die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen lediglich nach ihrer Art, Beschaffenheit oder sonstigen Eigenschaften und Merkmalen beschreiben.

Mit der Eintragung erhält der Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht: Er kann Dritten untersagen, ein mit der Marke identisches oder verwechselbar ähnliches Zeichen für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen und gegebenenfalls Schadensersatz verlangen. Die beschreibende Benutzung eines Zeichens als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen kann jedoch grundsätzlich nicht untersagt werden.

Nach der Veröffentlichung der Eintragung einer Marke können noch innerhalb von drei Monaten Inhaber prioritätsälterer Marken Widerspruch erheben. Ein erfolgreicher Widerspruch führt zur Löschung der jüngeren Marke.

Designs: Schutz für Form- und Farbgestaltungen

Eingetragene Designs schützen die äußere Gestaltung von zwei- oder dreidimensionalen Erzeugnissen (beispielsweise Stoffe oder Möbel). Schutzfähig sind die Form und/oder die Farbgebung von Gegenständen.

Ist das Design eingetragen, hat die Anmelderin oder der Anmelder das ausschließliche Recht, das eingetragene Design zu benutzen. Sie können Dritten verbieten, es ohne Ihre Zustimmung zu verwenden. Niemand außer Ihnen darf ein Erzeugnis, in dem Ihr eingetragene Design aufgenommen oder bei dem es verwendet wird, herstellen, anbieten, in Verkehr bringen, ein- und ausführen sowie gebrauchen.

Die Anmeldung muss das Design wiedergeben (fotografische oder sonstige grafische Darstellung). In einer Anmeldung können bis zu 100 Designs zusammengefasst werden, auch wenn sie unterschiedlichen Warenklassen angehören.

Designschutz entsteht nur, wenn das Muster zum Zeitpunkt der Anmeldung Neuheit und Eigenart aufweist. Neuheit und Eigenart werden aber bei der Eintragung des Designs in das Designregister nicht geprüft. Diese Schutzvoraussetzungen werden erst im Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA oder in einem Verletzungsverfahren vor Gericht geprüft.

Der Designschutz entsteht mit dem Tag der Eintragung des Musters in das Designregister. Er kann bis zu 25 Jahre nach dem Anmeldetag aufrechterhalten werden.

Weiterführende Informationen

Diese Informationen stammen vom Internetauftritt des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA). Dort finden Sie zu den jeweiligen Schutzrechten weiterführende Informationen.