Am 17. November begrüßte IHK-Präsidentin Jutta Kruft-Lohrengel aus dem Plenarsaal die Mitglieder der Vollversammlung zur Herbstsitzung, die coronabedingt virtuell stattfand. Auf der Grundlage einer neuen gesetzlichen Regelung war erstmals die Beschlussfassung durch das Parlament auf digitalem Wege möglich.

Veränderung im Präsidium

Florian Schauenburg, Geschäftsführender Gesellschafter der Schauenburg International GmbH, Mülheim an der Ruhr, Zweiter Stellvertretender Präsident der IHK zu Essen, legte sein Amt aus persönlichen Gründen mit Wirkung zum Jahresende 2020 nieder.

Zu seinem Nachfolger wählten die Parlamentarier Hartmut Buhren, Geschäftsführer der hagebaumarkt Mülheim an der Ruhr GmbH. Buhren ist seit März 2008 Mitglied der Vollversammlung und seit November 2013 IHK-Vizepräsident.

Des Weiteren wurde Gerd Kleemeyer, Geschäftsführer der GERA Chemie GmbH aus Mülheim an der Ruhr, mit Wirkung zum 1. Januar 2021 zum Vizepräsidenten der IHK gewählt. Kleemeyer ist seit März 2018 Mitglied der Vollversammlung.

Neu in der Vollversammlung

In der Wahlgruppe III, Groß- und Außenhandel, Wahlbezirk A) Essen, war nach dem Ausscheiden von Stephan Ketteler kein Nachrücker mehr vorhanden. Gemäß Wahlordnung besetzte die Vollversammlung den freigewordenen Platz in mittelbarer Wahl durch Dietmar Woyciniuk, Geschäftsführer der Techno-Parts GmbH, Essen.

Aktuelle Stunde

In ihrer Grundsatzrede ging die Präsidentin zunächst auf die wirtschaftliche Situation in der MEO-Region ein (mehr dazu hier). Sie unterstrich, dass die nächsten Monate immer noch durch Corona bestimmt sein werden. Daher ist es wichtig, einen vernünftigen Ausgleich zwischen notwendigen Restriktionen zur Begrenzung der Pandemie einerseits und genügend Spielraum zur wirtschaftlichen Entwicklung andererseits zu finden.

Die Auswirkungen von Corona, so die Präsidentin weiter, waren auch deutlich auf dem Ausbildungsmarkt zu spüren. Den Unternehmen gelang es nur sehr schwer, junge Menschen für eine Ausbildung zu begeistern. Ein Rückgang der neu registrierten Ausbildungsverträge zum 30. September2020 um über 18 Prozent auf 2.783 Verträge war die Folge. Die IHK hat deshalb unter anderem eine virtuelle Ausbildungsmesse angeboten – und dies mit sehr guter Resonanz (siehe auch hier).

Fusionsprozess wird unterstützt

Darüber hinaus informierte die Präsidentin über die Neuordnung der Außenwirtschaftsförderung des Landes NRW. Mit NRW.International und NRW.Invest waren seit 2007 zwei Gesellschaften für den Außenwirtschaftsförderung des Landes zuständig. Vor dem Hintergrund spürbaren Ineffizienzen hat die Landesregierung die Fusion der beiden Gesellschaften beschlossen. Die neue Gesellschaft „NRW.Global Business“ ging am 1. November 2020 offiziell an den Start.

Die IHKs haben den Fusionsprozess unterstützt. Neben der Handwerkskammer-Organisation und der NRW-Bank waren die IHKs drittelparitätisch Gesellschafter von NRW.International. Der Verkauf der IHK-Anteile an das Land wurde im Mai von der Mitgliederversammlung von IHK NRW beschlossen. Zur Regelung der zukünftigen – nach wie vor engen – Zusammenarbeit des Landes mit den IHKs und den übrigen Akteuren der Außenwirtschaft wird aktuell noch an einer neuen Kooperationsvereinbarung gearbeitet.

Zur Stärkung der Außenwirtschaftsaktivitäten der IHKs wird ein Außenwirtschaftszentrum NRW – kurz: AWZ NRW – als Gemeinschaftsinitiative der 16 IHKs eingerichtet; das Zentrum wird bei IHK NRW angegliedert.

Als „schönes Thema in Corona-Zeiten“ hob sie hervor, dass die IHK vom Kuratorium Essener Bündnis für Familien als „Familienfreundlichen Unternehmen“ zertifiziert worden ist.

Als Kooperationspartner der Bündnisse für Familie in den MEO-Städten und Selbstverwaltung der regionalen Wirtschaft ist es für die IHK wichtig, vorbildlich in Fragen der Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu agieren. Grund genug, in eigener Sache die Zertifizierung anzustreben, so auch im IHK-Handlungsprogramm MEO 2030+ als Projekt festgehalten (zur Zertifizierung siehe auch hier).

Nachfolgeregung Hauptgeschäftsführung

Die Präsidentin informierte als Vorsitzende der Findungskommission für die Hauptgeschäftsführer-Nachfolge von Dr. Gerald Püchel über den bisherigen Auswahlprozess. Da im Ergebnis noch keine passende Persönlichkeit gefunden werden konnte, läuft das Auswahlverfahren weiter. Der Findungskommission gehören – neben der Präsidentin – fünf Mitglieder aus Vollversammlung und Präsidium an.

IHK-Finanzen

Vizepräsident Axel Witte teilte in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschusses zunächst mit, dass der Jahresabschluss 2019 – wie in den zurückliegenden Jahren – von der Rechnungsprüfungsstelle mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen wurde.

Anschließend erläuterte er den Haushalt 2021 im Detail. Er ging vor allem auf das für das Wirtschaftsjahr 2021 vorgesehene zweckbestimmte Finanz- und Geldvermögen sowie die identifizierten Risiken ein, die nach dem neuen Finanzstatut über die Risikovorsorge abgebildet werden.

Anpassung der IHK-Beiträge

In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die ursprüngliche Annahme des Zinsverfalls, die von einem linearen Verlauf bis 2023 ausging, aufgrund aktueller versicherungsmathematischer Berechnungen bereits in 2021 eintritt. Um diesen entgegenzuwirken und den Haushalt auszugleichen, sei eine Anpassung der IHK-Beiträge für das Jahr 2021 notwendig. Zugleich unterstrich er an dieser Stelle die wirtschaftliche und sparsame Haushaltsführung der IHK, die in den vergangenen 10 Jahren zu einem erheblichen Beitragsverzicht von fast 20 Mio. Euro geführt hat. Zudem sind die Mitgliedsbeiträge der IHK zu Essen im Ruhrgebietsvergleich konstant und gehören zu den niedrigsten. Der Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss, so Witte abschließend, wird sich weiterhin für eine sparsame Haushaltspolitik einbringen.

Der IHK-Haushalt fand in allen Punkten breite Zustimmung. Präsidium und Hauptgeschäftsführer wurden entlastet.

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Ein weiterer Beratungsschwerpunkt betraf die abschließende Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. Oktober 2020 zum Anspruch auf Austritt einer IHK aus dem DIHK e. V. Die IHK Nord Westfalen wurde in Abänderung der Urteile des Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster dazu verurteilt, den Austritt aus dem DIHK zu erklären.

Dr. Püchel erläuterte in seiner Berichterstattung die möglichen Auswirkungen für die IHK-Organisation. Die Vollversammlung wird sich mit dem komplexen Thema weiter intensiv befassen.

Beschlüsse

Im Rahmen der Tagesordnung wurden zudem Mitglieder verschiedener Fachausschüsse berufen.